1.   Zahlungsverfahren, Lieferung

(1) Es ist grundsätzlich bar und ohne Abzug(Skonto, Rabatt usw.) zu bezahlen.
(2) Nehmen Käufer und Verkäufer an einem SEPABasis-Lastschriftverfahren teil, so genügt es, wenn die Vorabinformation(Prenotification) zu Lastschriftbetrag und Fälligkeitstag dem Käufer im Falle einer ersten oder einmaligen Lastschrift fünf Tage und bei einer wiederkehrenden Lastschrift zwei Tage vor der Fälligkeit zugeht.
(3) Liefer- und Versandkosten sind nicht imKaufpreis enthalten. Es fallen bei der Versendung sowohl im Inland als auch insAusland Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die den ausgehängten Frachtkostenbestimmungen entnommen werden können. Sofern nichtabweichend vereinbart, erfolgt die Lieferung beim Käufer frei Bordsteinkante.

2.   Gewährleistung

(1) Der Verkäufer haftet für Sach- oderRechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzlicheMängelansprüche beginnt mit der Ablieferung der Ware und beträgt zwei Jahre, außer der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen.
(2) Bei erkannten oder erkennbaren Mängeln soll die Ware nicht verarbeitet oder eingebaut werden, andernfalls werden der Aus-und Wiedereinbau, bzw. die dafür entstehenden Kosten nicht übernommen.
(3) Der Erfüllungsort der Nacherfüllung liegt beim Verkäufer.

3.   Produktbeschaffenheit
     

Holz ist ein Naturprodukt; seinenaturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. DieBandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinen Reklamations- oder Haftungsgrund dar. Fachgerechter Rat ist einzuholen.

4
.   Haftungsbeschränkung

(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet derVerkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen odergrob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nachzwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 4Abs. 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit dieVerletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäßeDurchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die vertragstypischen vorhersehbarenSchäden.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

5.   Eigentumsvorbehalt
     

Die Ware bleibt bis zur vollständigenBezahlung unser Eigentum. 

6.   IndividuelleAnfertigung

(1) Für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch denKäufer erfolgt oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind („Individualfertigung“), gelten die Bestimmungen diesesParagraphen.
(2) Der Käufer wird den Verkäufer bei derErstellung der Individualfertigung unterstützen, sofern Mitwirkungsleistungen des Käufers für die Erstellung erforderlich sind (z.B. Maße, Farb- oderMaterialwahl oder Angaben zum Verwendungszweck oder Einbauort). Kommt derKäufer seinen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so ist der Verkäufer nach einer angemessenen Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Käufer obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen oder die Erfüllung zu verweigern, sofern der Verkäufer bei derFristsetzung auf diese Folge hingewiesen hat. Weiterführende Ansprüche desVerkäufers im Falle des Verzuges des Käufers bleiben unberührt.
(3) Sofern der Käufer Entwürfe, Vorlagen oderMuster (zusammenfassend „Entwürfe“) zur Spezifikation der Individualfertigungüberlasst, steht er dafür ein, dass der Verkäufer den Entwurf ohne dieVerletzung von Drittrechten (z.B. gewerbliche Schutzrechte) zur Erstellung derIndividualfertigung nutzen kann und die entstandene Individualfertigung keineDrittrechte verletzt, die auf den Entwurf zurückgehen. Hat der VerkäuferZweifel an der Drittrechtsfreiheit wird er den Käufer unverzüglich informieren.
(4) Die Gewährleistungsrechte des Käufers erstreckt sich nicht auf Mängel an der Individualfertigung, die auf dieEntwürfe und/oder Konstruktionsangaben des Käufers zurückgehen, sofern derVerkäufer im Vorab auf erkennbare Risiken hingewiesen hat.
(5) Der Verkäufer behält sich vor, soweit erforderlich, sich mit den örtlichen Gegebenheiten beim Käufer vertraut zumachen, bevor er mit der Fertigung beginnt. Der Käufer wird dem Verkäufer und/oder dessen Erfüllungsgehilfen den Zugang auf Anfrage ermöglichen.
(6) Verlangt der Käufer eine Änderung an derIndividualfertigung, unterbreitet der Verkäufer ein Nachtragsangebot, aus dem sich ergibt, welche Kosten die Änderungswünsche des Käufers verursachen und welche Auswirkungen sie auf die Erstellung und Fertigungszeit haben werden.Nimm der Käufer das Nachtragsangebot an, ändert sich die Vergütung, Ausführung und Fertigungszeit im dort genannten Umfang. Kommt keine Nachtragsvereinbarung zwischen den Parteien zustande, wird der Verkäufer die Individualfertigung entsprechend der (ursprünglichen) Vereinbarung ausführen. Verzögerungen bei derIndividualfertigung, die durch das Änderungsverlangen des Käufers entstehen(z.B. durch die Erstellung des Nachtragsangebotes), hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Die vereinbarten Fristen verlängern sich angemessen zugunsten desVerkäufers unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung und Abstimmung über dasÄnderungsverlangen des Käufers.
(7) Der Verkäufer ist berechtigt,      
(a) eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen und        
(b) die Planung und/oder Ausführung derIndividualfertigung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

7.   Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der BundesrepublikDeutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Käufer als Verbraucher seinen gewöhnlichenAufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss desVertrags gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Käufers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nichtausdrücklich widersprechen.
(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

AllgemeineLieferungs- und Zahlungsbedingungen für den Holzhandel (ALZ)zur ausschließlichenVerwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Stand: 1. Januar2018

1. GELTUNG

1.1 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, gelten - in Ergänzung der Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr (TegernseerGebräuche) - die nachstehenden „Allgemeinen Lieferungs- undZahlungsbedingungen" (ALZ) für alle Verträge, Lieferungen und sonstigenLeistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischenPerson des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen(zusammenfassend „Kunden“).1.2 Unsere ALZ gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedemFall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers dieLeistung an ihn vorbehaltlos erbringen. 1.3 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die ALZ auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn derVerkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat. 1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelleVereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen undÄnderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen ALZ. Für den Inhaltderartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, einschriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.1.5Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käuferuns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungvon Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

2. ANGEBOTE UNDVERTRAGSABSCHLUSS

2.1 Die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen desVerkäufers, sowie - soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet - imInternet enthaltenen Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend, d.h.nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.2.2 Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durchden Verkäufer entweder bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingangausgeführt werden.2.3Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondereZahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nachpflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass derKaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdetwird, ist der Verkäufer berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vomKäufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zuver-langen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei dieRechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.

3. LIEFERUNG,GEFAHRÜBERGANG UND VERZUG

3.1 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferungbleibt vorbehalten. 3.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und derzufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf denKäufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligenUntergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie dieVerzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, denFrachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personoder Anstalt über. 3.3 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfangezulässig. 3.4 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw.von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist,beträgt die Lieferfrist ca. drei (3) Wochen ab Vertragsschluss. 3.5 Sofern wir verbindliche Lieferfristen ausGründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können(Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglichinformieren und gleichzeitig die voraus-sichtliche, neue Lieferfrist mitteilen.Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wirberechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereitserbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fallder Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nichtrechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, weder uns noch unserenZulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nichtverpflichtet sind. 3.6 Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käuferverpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Fristzu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerungvom Vertrage zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt. 3.7 Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käuferpauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschalebeträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises(Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätetgelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar keinSchaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschaleentstanden ist. 3.8Die Rechte des Käufers gemäß Ziffer 7 dieser ALZ und unsere gesetzlichenRechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrundUnmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleibenunberührt.

4. PREISE UNDZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Wenn nicht anders vereinbart, gelten unserejeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager(zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer) und ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzugsofort fällig.4.2 Nehmen Käufer und Verkäufer an einemFirmenlastschriftverfahren teil, so genügt es, wenn die Vorabinformation(Prenotification) zu Lastschriftbetrag und Fälligkeitstag dem Käufer einen Tagvor der Fälligkeit zugeht. 4.3 Wir sind, auch im Rahmen einer laufendenGeschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweisenur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wirspätestens mit der Auftragsbestätigung. 4.4 Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe derjeweiligen Banksätze für Überziehungskredite berechnet, mindestens aber diegesetzlichen Verzugszinsen. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt,soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.Skontofristen beginnen ab Rechnungsdatum an zu laufen. 4.5 Gerät der Käufer durch Mahnung (§ 286 Abs. 1BGB) in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, istder Verkäufer nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zurückzunehmen bzw.herauszuverlangen. Der Verkäufer kann außerdem die Wegschaffung der geliefertenWare untersagen. Die Rücknahme gilt als Rücktritt vom Vertrag. 4.6 Eine Zahlungsverweigerung oder -rückbehalt istausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrundbei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge groberFahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verkäufer denMangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantiefür die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln odersonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehaltenwerden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- undHandelskammer des Käufers benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über dieVerteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden. 4.7 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nurmit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.4.8Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnungeines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durchmangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach dengesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nachFristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgenüber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir denRücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeitder Fristsetzung bleiben unberührt.

5. EIGENSCHAFTENDES HOLZES

5.1 Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegebenenEigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten.Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischenEigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. 5.2 Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur-und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaftendes Naturproduktes Holz und stellt keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrunddar. 5.3Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.

6. MÄNGELRÜGE,GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

6.1 Die Eigenschaften der Ware, insbes. Güte, Sorteund Maße, bestimmen sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Als Vereinbarungüber die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, dieGegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied,ob die Produktbeschreibung vom Käufer, vom Hersteller oder von uns stammt.Fehlt eine solche Vereinbarung, so sind geltende einschlägige DIN- undEN-Normen maßgeblich. Konformitätserklärungen und CE-Kennzeichen stellen keineselbstständigen Garantien dar. Eignungs- und Verwendungs-risiken liegen beimKäufer. 6.2 Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet derVerkäufer nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich aufMenge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche und verdeckte Mängelsind innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme durch schriftliche Anzeige anden Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleutenbleibt §§ 377, 381 HGB unberührt. Im Übrigen wird auf die Tegernseer Gebräucheverwiesen. 6.3 Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf ernicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw.weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamationerzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitzdes Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte. 6.4 Bei berechtigten Beanstandungen ist derVerkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und derberechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung,Nachbesserung) festzulegen. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllungdavon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. DerKäufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teildes Kaufpreises zurückzubehalten. 6.5 Über einen bei einem Verbraucher eintretendenGewährleistungsfall hat der Käufer den Verkäufer möglichst unverzüglich zuinformieren. 6.6 Der Käufer hat uns die zur geschuldetenNacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere diebeanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferunghat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriftenzurückzugeben. 6.7 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten.Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke undSachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2(Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt. 6.8 Der Erfüllungsort der Nacherfüllung liegt amFirmensitz des Verkäufers. 6.9Wurde die bei Gefahrübergang an den Käufer verdeckt mangelhafte Ware gemäßihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder aneine andere Sache angebracht, trägt der Verkäufer die erforderlichenAufwendungen für das Entfernen der mangelhaften Ware und den Einbau oder dasAnbringen der nachgebesserten oder neu gelieferten Sache ebenso wie die für dieNacherfüllung erforderlichen Aufwendungen für Transport, Wege-, Arbeits- undMaterialkosten.

7. ALLGEMEINEHAFTUNGSBEGRENZUNG

7.1 Soweit sich aus diesen ALZ einschließlich dernachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einerVerletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach dengesetzlichen Vorschriften. 7.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich auswelchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und groberFahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich einesmilderen Haftungsmaß-stabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt ineigenen Angelegenheiten) nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit und b) für Schäden aus der nicht unerheblichenVerletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllungdie ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und aufderen Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf);in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren,typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 7.3 Die sich aus Ziffer 7.2. ergebendenHaftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunstenvon Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertretenhaben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen odereine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und fürAnsprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz. 7.4Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann derKäufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zuvertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichenVoraussetzungen und Rechtsfolgen.

8. VERJÄHRUNG

8.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgtdie allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein(1) Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt dieVerjährung mit der Abnahme. 8.2 Handelt es sich bei der Ware jedoch um einBauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise fürein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat(Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf(5) Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auchweitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr.1, Abs. 3, §§ 444, 479 BGB). 8.3Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertraglicheund außervertragliche Scha-densersatzansprüche des Käufers, die auf einemMangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigengesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzerenVerjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. Ziffer 7.2 S. 1 undSatz 2 a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch entsprechendder gesetzlichen Vorschriften.

9.EIGENTUMSVORBEHALT

9.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an derWare bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 9.2 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einerneuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für denVerkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wirdEigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufergehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach demVerhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit derVerarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Waregemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der VerkäuferMiteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käuferdurch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt erschon jetzt dem Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes derVorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oderVermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentumdes Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dervorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. 9.3 Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mitnicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetztdie aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes derVorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufernimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag desVerkäufers, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, soerstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der demAnteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht. 9.4 Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicherBestandteil in eine unbewegliche Sache (a) eines Dritten oder (b) des Käuferseingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen (a) den Dritten oder (b)den Erwerber im Falle der Veräußerung entstehenden, abtretbaren Forderungen aufVergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechteneinschließlich eines solchen auf Einräumung eines dinglichen Pfandrechts, mitRang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Ziffer 9.3, Sätze 2und 3 gelten entsprechend. 9.5 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zurVerwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßenGeschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass dieForderungen im Sinne von Ziffer 9.3 oder 9.4 auf den Verkäufer tatsächlichübergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondereVerpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. 9.6 Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unterVorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Ziffer 9.3 und 9.4abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenenEinziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen,auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käuferdie Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretunganzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auchselbst anzuzeigen. 9.7 Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag aufEröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung,zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzugder abgetretenen Forderungen. Dies gilt nicht für die Rechte desInsolvenzverwalters. 9.8Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf.vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 20 %, so ist der Verkäuferinsoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.

10.SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungenund Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtlichezwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der KäuferKaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz des Verkäufers. Wirsind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort derLieferverpflichtung gemäß diesen ALZ bzw. einer vorrangigen Individualabredeoder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangigegesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten,bleiben unberührt. 10.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteienregeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltendenRecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 10.3 Der Käufer wird hiermit darüber informiert,dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen,notwendigen personenbezogenen Daten gemäß der Bestimmungen der geltendeneuropäischen und deutschen Datenschutzgesetze zur Geschäftsabwicklung erhebt,verarbeitet und nutzt. 10.4 Sollte eine Bestimmung dieser ALZ ungültig (z.B. rechtswidrig oder sonst nicht durchsetzbar) sein, beeinträchtigt dieseUnwirksamkeit nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen. Die ungültigeBestimmung wird durch eine einvernehmlich vereinbarte gesetzlich gültigeBestimmung ersetzt, die eine ähnliche und gültige wirtschaftliche undrechtliche Auswirkung hat. Dasselbe gilt für etwaige Lücken oder Auslassungenin den ALZ. Alle Rechte beim GD Holz e.V. Nachdruck und/oderVerwendung durch Nichtmitglieder verboten. Ursprungsfassung vom Gesamtverband DeutscherHolzhandel e.V., Wiesbaden, gem. § 38 Abs. 2, Nr. 3 GWB beim Bundeskartellamtam 22.03.2002 angemeldet und im Bundesanzeiger Nr. 80 vom 27.04.2002veröffentlicht.